Terms of service

ÜBERSICHT
Willkommen bei Buddy Bottle! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf Buddy Bottle. Buddy Bottle betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Services, um Ihnen, dem Kunden, ein individuelles Einkaufserlebnis bereitzustellen (die „Services“). Buddy Bottle basiert auf Shopify, wodurch wir in der Lage sind, Ihnen die Services bereitzustellen.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen, zusammen mit den hierin erwähnten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie die Services nutzen.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte enthalten und Themen wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen behandeln.

Indem Sie unsere Services besuchen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung [LINK]. Sollten Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Services nicht nutzen oder darauf zugreifen.

ABSCHNITT 1 – ZUGRIFF UND KONTO
Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Bundesland oder der Region, in dem bzw. der Sie Ihren Wohnsitz haben, volljährig sind und uns Ihre Zustimmung erteilt haben, Ihren minderjährigen Angehörigen die Nutzung der Services auf Geräten zu gestatten, die Ihnen gehören, die Sie gekauft haben oder die Sie verwalten.
Um die Services nutzen zu können, einschließlich des Zugriffs auf oder der Navigation in unseren Onlineshops oder des Kaufs von Produkten oder Services, die wir anbieten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Informationen anzugeben, wie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse sowie Informationen zur Rechnungsstellung, Bezahlung und Lieferung. Sie versichern und erklären, dass alle Angaben, die Sie in unseren Shops machen, korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie zur Abgabe dieser Angaben vollumfänglich berechtigt sind.
Sie allein sind für die Sicherheit der Anmeldedaten für Ihr Konto und für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich. Sie dürfen Ihr Konto nicht an eine andere Person übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.

ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir haben uns bemüht, unsere Produkte und Services in unseren Onlineshops so genau wie möglich darzustellen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Farben oder das Aussehen der Produkte aufgrund des von Ihnen verwendeten Geräts für den Zugriff auf den Shop sowie auf dessen Einstellungen und Konfiguration von den auf Ihrem Bildschirm angezeigten Farben abweichen können.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen erworbenen Produkte oder Services Ihren Erwartungen entsprechen oder mit den Darstellungen in unseren Onlineshops übereinstimmen.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen und die Mengen der Produkte, die wir einer Person, in einer geografischen Region oder innerhalb einer Gerichtsbarkeit anbieten, von Fall zu Fall zu begrenzen.

Abschnitt 3 – BESTELLUNGEN
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Kaufangebot ab. Buddy Bottle behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund anzunehmen oder abzulehnen. Ihre Bestellung gilt erst nach Bestätigung durch Buddy Bottle als angenommen. Voraussetzung für die Annahme Ihrer Bestellung ist der Eingang und die Verarbeitung Ihrer Zahlung. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung vor der Abgabe sorgfältig, da Buddy Bottle Stornierungsanfragen nach Annahme einer Bestellung möglicherweise nicht mehr berücksichtigen kann. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu informieren.
Die Rückgabe oder der Umtausch Ihrer Käufe erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit unserem Widerrufsrecht [LINK].
Sie versichern und erklären, dass Ihre Käufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.

ABSCHNITT 4 – PREISE UND RECHNUNGSSTELLUNG
Preise, Rabatte und Sonderangebote können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt oder einen Service berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis und wird in der Bestellbestätigung angegeben, die Sie per E-Mail erhalten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Steuern, Versand-, Bearbeitungs-, Zoll- oder Einfuhrgebühren enthalten.
Die in unseren Onlineshops angegebenen Preise können von den Preisen in stationären Geschäften oder in Onlineshops oder anderen Shops, die von Dritten betrieben werden, abweichen. Möglicherweise bieten wir von Zeit zu Zeit Werbeaktionen für die Services an, die sich auf die Preisgestaltung auswirken können und für die andere Geschäftsbedingungen gelten als die vorliegenden Bedingungen. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen einer Werbeaktion und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bedingungen der Werbeaktion Vorrang.
Sie erklären sich damit einverstanden, für alle in unseren Shops getätigten Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Kreditkartennummern und Ablaufdaten, unverzüglich zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Sie versichern und erklären, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkarteninformationen wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig sind, (ii) Sie zur Nutzung dieser Kreditkarte für den Kauf berechtigt sind, (iii) die von Ihnen verursachten Kosten von Ihrem Kreditkartenunternehmen übernommen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren und aller anfallenden Steuern, bezahlen werden.

ABSCHNITT 5 – VERSAND UND ZUSTELLUNG
Wir haften nicht für Versand- und Zustellungsverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind nur Schätzungen und werden nicht garantiert. Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, Zollabwicklung oder Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden. Sobald wir die Produkte an den Versanddienstleister übergeben haben, gehen das Eigentumsrecht und das Verlustrisiko auf Sie über.

ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Marken, Markenzeichen, Texte,Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktrezensionen, Video- und Audiodateien sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von Buddy Bottle, seinen Affiliates oder Lizenzgebern und sind durch US-amerikanische und ausländische Patent-, Urheberrechts- und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Services ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie das Material in den Services nicht vervielfältigen, verbreiten, verändern, abgeleitete Werke davon erstellen, öffentlich ausstellen, öffentlich vorführen, erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern oder übertragen. Sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen, gewährt Ihnen keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lizenz oder andere Rechte an Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderem geistigen Eigentum von Buddy Bottle, Shopify oder Dritten, noch kann eine solche Gewährung aus diesen Bestimmungen abgeleitet werden. Die unbefugte Nutzung der Services kann eine Verletzung der Bundes- und Landesgesetze über geistiges Eigentum darstellen. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Buddy Bottle vorbehalten.
Die Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Buddy Bottle sind Marken von Buddy Bottle oder seinen Affiliates oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Buddy Bottle verwenden. Der Name, das Logo, die Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans auf den Services sind die Marken der jeweiligen Rechtsinhaber.

ABSCHNITT 7 – OPTIONALE TOOLS
Sie können Zugang zu Kunden-Tools erhalten, die von Drittanbietern als Teil der Services angeboten werden und die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen können.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir Zugriff auf solche Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Billigung gewähren. Wir lehnen jegliche Haftung ab, die sich aus der Nutzung optionaler Tools von Drittanbietern ergibt oder damit in Zusammenhang steht.
Die Nutzung der über die Website angebotenen optionalen Tools erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen. Sie sind dafür verantwortlich, sich mit den Geschäftsbedingungen, unter denen die Tools von den jeweiligen Drittanbietern bereitgestellt werden, vertraut zu machen und diese zu akzeptieren.
Wir können in Zukunft auch neue Funktionen über die Services anbieten (einschließlich der Freigabe neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Teil der Services und unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ABSCHNITT 8 – LINKS VON DRITTANBIETERN
Die Services können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich aller eingebetteten Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Inhalte oder die Richtigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie nach eigenem Ermessen zugreifen, zu überprüfen oder zu bewerten. Wenn Sie sich entscheiden, die Services zu verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, erfolgt dies auf Ihr eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, die durch Ihren Zugriff auf Websites von Drittanbietern oder durch den Kauf oder die Nutzung von Produkten, Services, Ressourcen oder Inhalten auf Websites von Drittanbietern entstehen. Sie sollten die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig prüfen und sich vergewissern, dass Sie diese verstanden haben, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Services von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden.

ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG ZU SHOPIFY
[HINWEIS FÜR HÄNDLER: Dieser Abschnitt charakterisiert die Beziehung von Shopify zu Ihrem Shop präzise und sollte nicht entfernt oder geändert werden].
Buddy Bottle wird von Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Services bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, werden jedoch direkt mit Buddy Bottle abgeschlossen. Durch die Nutzung der Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Shopify für keine Aspekte der Geschäfte zwischen Ihnen und Buddy Bottle verantwortlich ist, einschließlich Verletzungen, Schäden oder Verluste, die durch gekaufte Produkte und Services entstehen. Sie entbinden Shopify und seine Affiliates hiermit ausdrücklich von der gesamten Haftung für alle Ansprüche, Schäden und Verbindlichkeiten, die sich aus Ihren Käufen und Transaktionen mit Buddy Bottle ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Services erfassen, unterliegen unserer Datenschutzerklärung, die hier [LINK] eingesehen werden kann. Außerdem können bestimmte personenbezogene Daten der Datenschutzerklärung von Shopify unterliegen, die hier eingesehen werden kann. Durch die Nutzung der Services bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärungen gelesen haben.
Da die Services von Shopify gehostet werden, erfasst und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten über Ihren Zugriff auf die Services und deren Nutzung, um die Services für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Services übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter weitergegeben, die sich möglicherweise in anderen Ländern befinden als in dem Land, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet, um die Services für Sie bereitzustellen. In unserer Datenschutzerklärung [LINK] finden Sie weitere Informationen darüber, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden.

ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Anregungen, Feedback, Bewertungen, Vorschläge, Pläne oder andere Inhalte (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet) einreichen, hochladen, posten, per E-Mail versenden oder anderweitig übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedbacks in einem beliebigen Medium für einen beliebigen Zweck, einschließlich der kommerziellen Nutzung. Wir können beispielsweise unsere Rechte im Rahmen dieser Lizenz nutzen, um die Services zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu fördern und um unseren Verpflichtungen nachzukommen sowie unsere Rechte im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben.
Sie versichern und erklären außerdem, dass: (i) Sie Eigentümer aller Feedback-Inhalte sind oder vollumfänglich über die erforderlichen Rechte daran verfügen; (ii) Sie alle Vergütungen oder Anreize offengelegt haben, die Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhalten haben; und (iii) Ihr Feedback den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln, (2) eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, Feedback zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, das wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig erachten oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Sie versichern, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche oder Eigentumsrechte. Sie versichern ferner, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Äußerungen enthält und frei von Computerviren oder anderer Malware ist, die den Betrieb der Services oder einer damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in anderer Weise hinsichtlich der Herkunft des Feedbacks irreführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Feedback und dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für Feedback, das von Ihnen oder einem Drittanbieter veröffentlicht wird.

ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich kann es vorkommen, dass Informationen auf oder in den Services Druckfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Laufzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. Bei ungenauen Angaben behalten wir uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren, Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung abgesendet haben).

ABSCHNITT 13 – VERBOTENE NUTZUNGEN
Sie dürfen auf die Services nur für rechtmäßige Zwecke zugreifen und sie nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt auf die Services zugreifen oder diese nutzen: (a) zu ungesetzlichen oder böswilligen Zwecken; (b) um internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Bestimmungen, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verletzen; (c) um gegen unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu verstoßen oder diese zu verletzen; (d) um einen unserer Mitarbeiter oder eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden, das nicht mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt; (g) um Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich „Junk Mail“, ‚Kettenbriefe‘, „Spam“ oder andere ähnliche Werbemaßnahmen, zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder zu versuchen, sich als eine solche auszugeben, oder (i) ein anderes Verhalten an den Tag zu legen, das die Nutzung der Services einschränkt oder behindert oder das nach unserem Ermessen Buddy Bottle, Shopify oder den Nutzern der Services schaden oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von bösartigem Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Services beeinträchtigen; (b) Teile der Services zu vervielfältigen, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (d) Spam-, Phishing-, Pharm-, Pretext-, Spider-, Crawl- oder Scrape-Aktivitäten zu betreiben; oder (e) die Sicherheitsfunktionen der Services oder einer damit verbundenen Website, anderer Websites oder des Internets zu beeinträchtigen oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu schließen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen einen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstoßen haben.

ABSCHNITT 14 – BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Services (oder Teilen davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit ohne Vorankündigung kündigen. Dabei bleiben Sie für alle bis zum Datum der Vertragskündigung fälligen Beträge haftbar.
Die folgenden Abschnitte haben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin Bestand: Geistiges Eigentum, Feedback, Beendigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Entschädigung, Salvatorische Klausel, Verzichtsklausel, gesamte Vereinbarung, Abtretung, Geltendes Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten.

ABSCHNITT 15 – GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die in oder über die Services dargestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Wenn Sie sich auf diese Informationen verlassen, geschieht dies auf Ihr eigenes Risiko. Wir lehnen jede Haftung und Verantwortung ab, die sich daraus ergibt, dass Sie oder andere Besucher der Services oder andere Personen, die über deren Inhalt informiert werden, sich auf diese Materialien verlassen.
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VON Buddy Bottle ANGEGEBEN, WERDEN DIE SERVICES UND ALLE ÜBER DIE SERVICES ANGEBOTENEN PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ FÜR IHRE NUTZUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER KONDITIONEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER HALTBARKEIT, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. WIR GARANTIEREN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DER SERVICES UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI ERFOLGT. EINIGE GERICHTSBARKEITEN SCHRÄNKEN DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR STILLSCHWEIGENDE ODER ANDERE GARANTIEN EIN ODER ERLAUBEN IHN NICHT, SO DASS DER OBEN STEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GILT.

ABSCHNITT 16 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN Buddy Bottle, UNSERE PARTNER, DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, AFFILIATES, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTANBIETER ODER LIZENZGEBER ODER DIEJENIGEN VON SHOPIFY UND SEINEN AFFILIATES IN KEINEM FALL FÜR VERLETZUNGEN, VERLUSTE, ANSPRÜCHE ODER DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, STRAFRECHTLICHE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST, WIEDERBESCHAFFUNGSKOSTEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, OB AUFGRUND EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER ÜBER DIE SERVICES BEZOGENEN PRODUKTE ERGIBT, ODER FÜR ANDERE ANSPRÜCHE, DIE IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG DER SERVICES ODER EINES PRODUKTS IN ZUSAMMENHANG STEHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS DER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER ÜBER DIE SERVICES VERÖFFENTLICHTEN, ÜBERTRAGENEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INHALTE (ODER PRODUKTE) ENTSTEHEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

ABSCHNITT 17 – ENTSCHÄDIGUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, Buddy Bottle, Shopify und unsere Affiliates, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die an Dritte zu zahlen sind und die sich aus (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Dokumente, auf die sie verweisen, (2) Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Services ergeben.
Wir benachrichtigen Sie über alle entschädigungsfähigen Ansprüche, vorausgesetzt, dass ein Versäumnis der unverzüglichen Benachrichtigung Sie nicht von Ihren Verpflichtungen entbindet, es sei denn, Sie werden dadurch in erheblichem Umfang benachteiligt. Wir können die Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten steuern, einschließlich der Wahl des Rechtsbeistands, werden jedoch ohne Ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch begleichen, der von Ihnen nicht-monetäre Verpflichtungen erfordert. Sie kooperieren bei der Verteidigung von Schadensersatzansprüchen, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.

ABSCHNITT 18 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleibt diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang wirksam, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von einer solchen Feststellung unberührt.

ABSCHNITT 19 – VERZICHTKLAUSEL, GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Richtlinien oder Betriebsregeln, die von uns auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Service. Sie ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Angebote, ob mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf frühere Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei, die sie verfasst hat, ausgelegt werden.

ABSCHNITT 20 – ABTRETUNG
Sie dürfen diese Vereinbarung oder Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht weitergeben, abtreten oder übertragen, und jeder Versuch dazu ist null und nichtig. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Zustimmung oder Benachrichtigung an Sie übertragen, abtreten oder delegieren.

ABSCHNITT 21 – GELTENDES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, im Rahmen derer wir Ihnen Services zur Verfügung stellen, unterliegen den Bundes- und Landes- oder Territorialgerichten des Landes, in dem Buddy Bottle seinen Hauptsitz hat, und werden entsprechend ausgelegt. Sie und Buddy Bottle erklären sich mit dem Gerichtsstand und der persönlichen Rechtshoheit dieser Gerichte einverstanden.

ABSCHNITT 22 – ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine Auswirkungen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ABSCHNITT 23 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sie können die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen. Wir werden Sie über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht informieren. Solche Änderungen treten an dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Durch die fortgesetzte Nutzung der Services oder den Zugriff darauf nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

ABSCHNITT 24 – KONTAKTINFORMATIONEN
Bei Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an danke.buddybottle@outlook.com.
Unsere Kontaktinformationen sind unten aufgeführt:
[HANDELSNAME EINFÜGEN]
danke.buddybottle@outlook.com
[GESCHÄFTSADRESSE EINFÜGEN]
[TELEFONNUMMER DES UNTERNEHMENS EINFÜGEN]
[HANDELSREGISTERNUMMER EINFÜGEN]
[UMSATZSTEUERNUMMER EINFÜGEN] Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

 

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

 

Karenzzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

 

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließt;

 

Tag: Kalendertag;

 

Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;

 

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

 

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

 

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;

 

Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;

 

Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Anwendbarkeit

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher abgeschlossen werden.

 

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt.

 

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

 

Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sollten "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

 

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

 

Artikel 3 - Das Angebot

 

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.

Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages sein.

Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:

 

den Preis, ohne Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet bei der Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste an. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland der EU eingeführt werden, was im vorliegenden Fall der Fall ist. Der Post- bzw. Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Waren;

-etwaige Versandkosten;

-die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;

-ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

-die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;

-die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;

 

-die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden

-ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;

-die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

-die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;

-die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts.

 

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

 

Artikel 4 - Die Vereinbarung

 

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

 

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

 

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.

 

Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.

 

Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können:

 

-die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

-die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen über die Befreiung vom Widerrufsrecht;

-die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;

-die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen genannten Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Erfüllung des Vertrags mitgeteilt;

-die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.

Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 5 - Recht auf Widerruf

 

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

 

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

 

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher sollte dies in Form einer schriftlichen Mitteilung/E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 30 zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Waren nachweisen, z. B. durch einen Versandnachweis.

 

Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben, ist der Kauf eine Tatsache.

 

Artikel 6 - Kosten im Falle des Rücktritts

 

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen die Kosten der Rücksendung der Waren zu seinen Lasten.

 

Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.

 

Artikel 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich gemacht hat.

 

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte

 

die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;

die eindeutig persönlicher Natur sind

die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;

die schnell verderben oder altern;

deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen;

für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich

 

über Unterkunft, Transport, Restaurant oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;

mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;

über Wetten und Lotterien.

 

Artikel 8 - Der Preis

 

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

 

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.

 

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

 

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:

 

sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder

der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

Der Ort der Lieferung gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes von 1968 liegt in dem Land, in dem die Beförderung beginnt. Im vorliegenden Fall findet diese Lieferung außerhalb der EU statt. Anschließend erhebt der Post- oder Kurierdienst die Einfuhrumsatzsteuer oder die Abfertigungsgebühren vom Kunden. Folglich wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

 

Alle Preise sind vorbehaltlich von Druckfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.

 

Artikel 9 - Konformität und Gewährleistung

 

Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Nutzbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.

 

Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann.

 

Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.

 

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.

 

Die Garantie gilt nicht, wenn:

 

Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;

 

Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;

 

Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 10 - Lieferung und Ausführung

 

Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

 

Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

 

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf möglichen Schadenersatz.

 

Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.

 

Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

 

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 11 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

 

Terminierung

 

Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

 

Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit gemäß den geltenden Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

 

Die Verbraucher können die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:

 

jederzeit enden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;

 

sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

 

immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

 

Erweiterung

 

Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.

 

Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

 

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.

 

Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

 

Dauer

 

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 12 - Zahlung

 

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

 

Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

 

Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 13 - Beschwerdeverfahren

 

Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung sollte der Unternehmer innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben, nachdem der Verbraucher hat die Mängel gefunden eingereicht werden.

 

Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 30-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

 

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

 

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

 

Wird eine Beanstandung vom Unternehmer für berechtigt befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.